Stand: 30.08.2021

zuletzt geändert durch:

Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, BGBl. I S. 4074

Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. Berufungsverfahren

Änderungsnachweis

§ 120 PatentG (Entscheidungsbegründung)

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§ 120 (Entscheidungsbegründung)

PatentG ( Patentgesetz )

¹Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit der Bundesgerichtshof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. ²Dies gilt nicht für Rügen nach § 111 Abs. 3.

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