Stand: 30.08.2021

zuletzt geändert durch:

Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, BGBl. I S. 4074

Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Änderungsnachweis

§ 122 a PatentG (Gemeinsame Verfahrensvorschriften)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 122 a (Gemeinsame Verfahrensvorschriften)

PatentG ( Patentgesetz )

¹Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. ²Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. ³§ 321 a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

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