§ 123 SGG

Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Krankenhaustransparenzgesetz, BGBl. I Nr. 105

ZWEITER TEIL Verfahren
ERSTER ABSCHNITT Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt Urteile und Beschlüsse

§ 123 SGG (Entscheidung des Gerichts ohne Bindung an Parteianträge)

§ 123 (Entscheidung des Gerichts ohne Bindung an Parteianträge)

Das Gericht entscheidet über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Online-Modul Insolvenzrecht" abrufen.

Testen Sie "Online-Modul Insolvenzrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.