§ 124 PatentG
Stand: 30.08.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, BGBl. I S. 4074
Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 124 PatentG (Wahrheitspflicht)

§ 124 (Wahrheitspflicht)

PatentG ( Patentgesetz )

Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.