2. Gesetze/Richtlinien
  3. S
  4. SGG
§ 127 SGG
Stand: 22.03.2024
zuletzt geändert durch:
Krankenhaustransparenzgesetz, BGBl. I Nr. 105
ZWEITER TEIL Verfahren
ERSTER ABSCHNITT Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt Urteile und Beschlüsse
Änderungsnachweis

§ 127 SGG (Schutz eines nicht benachrichtigten Beteiligten)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 127 (Schutz eines nicht benachrichtigten Beteiligten)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

Ist ein Beteiligter nicht benachrichtigt worden, daß in der mündlichen Verhandlung eine Beweiserhebung stattfindet, und ist er in der mündlichen Verhandlung nicht zugegen oder vertreten, so kann in diesem Termin ein ihm ungünstiges Urteil nicht erlassen werden.

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