Stand: 30.08.2021

zuletzt geändert durch:

Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, BGBl. I S. 4074

Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 128 a PatentG (Entschädigung von Zeugen; Vergütung von Sachverständigen)

§ 128 a (Entschädigung von Zeugen; Vergütung von Sachverständigen)

Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

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