Stand: 30.08.2021

zuletzt geändert durch:

Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, BGBl. I S. 4074

Achter Abschnitt Verfahrenskostenhilfe

§ 131 PatentG (Verfahren zur Patentbeschränkung)

§ 131 (Verfahren zur Patentbeschränkung)

Im Verfahren zur Beschränkung oder zum Widerruf des Patents (§ 64) sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden.

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