§ 137 p UrheberG

Stand: 23.06.2021

zuletzt geändert durch:

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 1858

Teil 5 Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 Übergangsbestimmungen

Änderungsnachweis

§ 137 p UrheberG Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 137 p Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789

UrheberG ( Urheberrechtsgesetz )

(1) § 20 b ist auf Verträge über Weitersendungen, die nicht durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme erfolgen, nur anzuwenden, sofern der Vertrag ab dem 7. Juni 2021 geschlossen wurde. (2) § 20 c ist auf Verträge über ergänzende Online-Dienste, die vor dem 7. Juni 2021 geschlossen wurden, ab dem 7. Juni 2023 anzuwenden. (3) § 20 d ist auf Verträge über die Direkteinspeisung, die vor dem 7. Juni 2021 geschlossen wurden, ab dem 7. Juni 2025 anzuwenden.

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