§ 14 EGGVG
Stand: 25.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 2099
ZWEITER ABSCHNITT Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

§ 14 EGGVG (Übermittlung personenbezogener Daten in Strafsachen)

§ 14 (Übermittlung personenbezogener Daten in Strafsachen)

EGGVG ( Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz )

(1) In Strafsachen ist die Übermittlung personenbezogener Daten des Beschuldigten, die den Gegenstand des Verfahrens betreffen, zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für 1. bis 3. weggefallen 4. dienstrechtliche Maßnahmen oder Maßnahmen der Aufsicht, falls a) die betroffene Person wegen ihres Berufs- oder Amtsverhältnisses einer Dienst-, Staats- oder Standesaufsicht unterliegt, Geistlicher einer Kirche ist oder ein entsprechendes Amt bei einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft bekleidet oder Beamter einer Kirche oder einer Religionsgesellschaft ist und b) die Daten auf eine Verletzung von Pflichten schließen lassen, die bei der Ausübung des Berufs oder der Wahrnehmung der Aufgaben aus dem Amtsverhältnis zu beachten sind oder in anderer Weise geeignet sind, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen,