Stand: 30.08.2021

zuletzt geändert durch:

Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, BGBl. I S. 4074

Erster Abschnitt Das Patent

Änderungsnachweis

§ 14 PatentG (Schutzbereich des Patents)

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§ 14 (Schutzbereich des Patents)

PatentG ( Patentgesetz )

¹Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. ²Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

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