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Gesetze/Richtlinien
P
PatentG
§ 141 a
PatentG
Stand: 30.08.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, BGBl. I S. 4074
Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen
Änderungsnachweis
§ 141 a PatentG (Ansprüche aus anderen Vorschriften)
Inhaltsverzeichnis
Änderungsnachweis
§ 141 a (Ansprüche aus anderen Vorschriften)
PatentG ( Patentgesetz )
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(c) copyright 2021 - Deubner Verlag, Köln
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