Stand: 30.08.2021

zuletzt geändert durch:

Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, BGBl. I S. 4074

Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen

Änderungsnachweis

§ 141 PatentG (Verjährung; entsprechende Anwendung des BGB)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 141 (Verjährung; entsprechende Anwendung des BGB)

PatentG ( Patentgesetz )

¹Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. ²Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

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