§ 169 SGB III

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, BGBl. I Nr. 412

Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld

Änderungsnachweis

§ 169 SGB III Anspruchsübergang

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 169 Anspruchsübergang

SGB III ( SGB III - Arbeitsförderung )

¹Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. ²§ 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. ³Die gegen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die Bundesagentur statt.

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