§ 169 SGG

Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Krankenhaustransparenzgesetz, BGBl. I Nr. 105

ZWEITER TEIL Verfahren
ZWEITER ABSCHNITT Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt Revision

Änderungsnachweis

§ 169 SGG (Prüfungsumfang; Verwerfung wegen Unzulässigkeit)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 169 (Prüfungsumfang; Verwerfung wegen Unzulässigkeit)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

¹Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. ²Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. ³Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

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