§ 175 SGG

Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Krankenhaustransparenzgesetz, BGBl. I Nr. 105

ZWEITER TEIL Verfahren
ZWEITER ABSCHNITT Rechtsmittel
Dritter Unterabschnitt Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge

Änderungsnachweis

§ 175 SGG (Aufschiebende Wirkung der Beschwerde)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 175 (Aufschiebende Wirkung der Beschwerde)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

¹Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. ²Soweit dieses Gesetz auf Vorschriften der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes verweist, regelt sich die aufschiebende Wirkung nach diesen Gesetzen. ³Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann bestimmen, daß der Vollzug der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

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