2. Gesetze/Richtlinien
  3. F
  4. FGG
§ 199 FGG
Stand: 12.03.2009
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie, BGBl. I 2009 S. 470
Elfter Abschnitt. Schlußbestimmungen
Änderungsnachweis

§ 199 FGG Gemeinsame Beschwerdeinstanz für Gerichte eines Landes

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 199 Gemeinsame Beschwerdeinstanz für Gerichte eines Landes

FGG ( Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )

(1) Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaats, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde einem der mehreren Oberlandesgerichte oder an Stelle eines solchen Oberlandesgerichts dem obersten Landesgericht zugewiesen werden. (2)