§ 20 SGG

FNA: 330-1
Fassung vom: 23.09.1975

Stand: 01.09.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, BGBl. I Nr. 237 vom 15.07.2024

Änderungsnachweis

§ 20 SGG (Verbot der Beschränkung oder Benachteiligung in Übernahme oder Ausübung des Amtes)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 20 (Verbot der Beschränkung oder Benachteiligung in Übernahme oder Ausübung des Amtes)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

(1) Der ehrenamtliche Richter darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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