Online-Modul Insolvenzrecht
  2. Gesetze/Richtlinien
  3. Z
  4. ZPO

§ 259 ZPO
FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005
Stand: 01.11.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024
Änderungsnachweis

§ 259 ZPO Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.


(c) copyright 2021 - Deubner Verlag, Köln
Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis