§ 29 a PatentG
Stand: 30.08.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, BGBl. I S. 4074
Zweiter Abschnitt Deutsches Patent- und Markenamt

§ 29 a PatentG (Vervielfältigung)

§ 29 a (Vervielfältigung)

PatentG ( Patentgesetz )

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt darf Werke oder andere nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Schutzgegenstände für seine Beschäftigten vervielfältigen und öffentlich zugänglich machen, soweit dies dazu dient, den darin dokumentierten Stand der Technik in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt berücksichtigen zu können. (2) § 60 g Absatz 1 und § 95 b des Urheberrechtsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (3) 1Für die Nutzung nach Absatz 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, soweit der jeweilige Rechtsinhaber das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand der Öffentlichkeit nur gegen Entgelt anbietet. 2§ 60 h Absatz 3 bis 5 des Urheberrechtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.