§ 312 VAG
Stand: 22.12.2023
zuletzt geändert durch:
Kreditzweitmarktförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 411
Teil 6 Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 2 Sichernde Maßnahmen

§ 312 VAG Eröffnung des Insolvenzverfahrens

§ 312 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

VAG ( Versicherungsaufsichtsgesetz )

(1) 1Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Versicherungsunternehmens kann nur von der Aufsichtsbehörde gestellt werden. 2Die Antragsrechte nach § 3 a Absatz 1, § 3 d Absatz 2 und § 269 d Absatz 2 der Insolvenzordnung stehen ausschließlich der Aufsichtsbehörde zu. 3Die Einleitung eines Koordinationsverfahrens (§§ 269 d bis 269 i der Insolvenzordnung) entfaltet für die gruppenangehörigen Versicherungsunternehmen nur dann Wirkung, wenn die Aufsichtsbehörde sie beantragt oder ihr zugestimmt hat. (2) 1Zuständig für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Versicherungsunternehmens sind im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums allein die jeweiligen Behörden des Herkunftsstaats. 2Wird in einem Mitglied- oder Vertragsstaat ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Versicherungsunternehmens eröffnet, so wird das Verfahren ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des § 343 Absatz 1 der Insolvenzordnung anerkannt. (3) 1Sekundärinsolvenzverfahren oder sonstige Partikularverfahren bezüglich der Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat haben, sind nicht zulässig. 2Dies gilt nicht in den Fällen des § und nicht hinsichtlich der Niederlassungen von Versicherungsunternehmen eines Drittstaats gemäß § .