Stand: 23.07.2013

zuletzt geändert durch:

Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BGBl. I S. 2586

Erster Teil Gerichtskosten
Zweiter Abschnitt Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Beurkundungen und ähnliche Geschäfte

Änderungsnachweis

§ 59 KostO Erklärungen in fremder Sprache

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§ 59 Erklärungen in fremder Sprache

KostO ( Kostenordnung )

(1) Gibt ein Beteiligter die zu beurkundende Erklärung in einer fremden Sprache ab, so wird für die Beurkundung eine Zusatzgebühr in Höhe der Hälfte der für die Beurkundung erwachsenden Gebühr bis zum Höchstbetrag von 30 Euro erhoben. (2) Schuldner der Zusatzgebühr sowie der durch die Zuziehung eines Dolmetschers entstandenen Auslagen ist der Beteiligte, der die Verhandlung in der fremden Sprache veranlaßt hat.

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