§ 735 ZPO
Stand: 07.11.2022
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens, BGBl. I S. 1982
Buch 8 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 735 ZPO Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein

§ 735 Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines nicht rechtsfähigen Vereins genügt ein gegen den Verein ergangenes Urteil.