Stand: 08.10.2023

zuletzt geändert durch:

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 272

DRITTER TEIL Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
ERSTER ABSCHNITT Urteilsverfahren
Dritter Unterabschnitt Revisionsverfahren

Änderungsnachweis

§ 75 ArbGG Urteil

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 75 Urteil

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

(1) ¹Die Wirksamkeit der Verkündung des Urteils ist von der Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter nicht abhängig. ²Wird ein Urteil in Abwesenheit der ehrenamtlichen Richter verkündet, so ist die Urteilsformel vorher von sämtlichen Mitgliedern des erkennenden Senats zu unterschreiben. (2) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern des erkennenden Senats zu unterschreiben.

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