2. Gesetze/Richtlinien
  3. P
  4. PatentG
§ 76 PatentG
Stand: 30.08.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, BGBl. I S. 4074
Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht
1. Beschwerdeverfahren
Änderungsnachweis

§ 76 PatentG (Rechte des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 76 (Rechte des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts)

PatentG ( Patentgesetz )

1Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, den Terminen beiwohnen und in ihnen Ausführungen machen. 2Schriftliche Erklärungen des Präsidenten des Patentamts sind den Beteiligten von dem Patentgericht mitzuteilen.

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