§ 84 FGO

FNA: 350-1
Fassung vom: 28.03.2001

Stand: 01.09.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, BGBl. I Nr. 237 vom 15.07.2024

Änderungsnachweis

§ 84 FGO (Zeugnisverweigerungsrecht)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 84 (Zeugnisverweigerungsrecht)

FGO ( Finanzgerichtsordnung )

(1) Für das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses und die Pflicht zur Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gelten die §§ 101 bis 103 der Abgabenordnung sinngemäß. (2) Wer als Angehöriger zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, kann die Ableistung des Eides verweigern.

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