§ 94 SGG

Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Krankenhaustransparenzgesetz, BGBl. I Nr. 105

ZWEITER TEIL Verfahren
ERSTER ABSCHNITT Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug

Änderungsnachweis

§ 94 SGG (Rechtshängigkeit durch Klageerhebung)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 94 (Rechtshängigkeit durch Klageerhebung)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

¹Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. ²In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.

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