2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 14.12.2006
IX ZR 164/05
Normen:
ZPO § 114 ; InsO § 133 Abs. 1 § 140 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
OLG Brandenburg, vom 31.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 7 U 125/04
LG Potsdam, vom 13.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 310/03

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend insolvenzanfechtungsrechtliche Rückgewähransprüche mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH, Beschluß vom 14.12.2006 - Aktenzeichen IX ZR 164/05

DRsp Nr. 2007/385

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend insolvenzanfechtungsrechtliche Rückgewähransprüche mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

ZPO § 114 ; InsO § 133 Abs. 1 § 140 Abs. 2 ;

Gründe:

Dem Beklagten muss die beantragte Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO mangels Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde versagt werden. Nach summarischer Prüfung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch des Klägers beurteilt sich im Streitfall nach Art. 106 EGInsO, § 133 Abs. 1, § 140 Abs. 2 InsO, § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO. Er richtet sich nach Annahme des Berufungsgerichts von vornherein auch gegen die Sicherungsvereinbarung vom 23. Oktober 1995, so dass es auf die nach § 146 Abs. 1 InsO a.F. verspätete Klarstellung dieses Willens im Schriftsatz des Klägers vom 18. Februar 2004 nicht ankommt.