Auch die Entscheidung über die Entlassung des Verwalters steht dem Insolvenzgericht zu (§ 59 Abs. 1 InsO). Formelle Voraussetzung hierfür ist die Antragstellung durch den Verwalter, den Gläubigerausschuss oder die Gläubigerversammlung. Jedoch kann die Entlassung auch von Amts wegen durch das Insolvenzgericht erfolgen. Die Entlassung des Insolvenzverwalters nach § 59 InsO kann durch den Rechtspfleger erfolgen, sie unterfällt nicht dem Richtervorbehalt des § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG (LG Dresden v. 20.07.2017 -
Vor der Entscheidung über die Entlassung ist der Verwalter zu hören. Beschwerdeberechtigt sind im Fall der Entlassung der Verwalter, im Fall der Ablehnung des Antrags der Verwalter, der Gläubigerausschuss und jeder Insolvenzgläubiger (§ 59 Abs. 2 Satz 2 InsO).
Voraussetzung für die Entlassung des Verwalters gem. § 59 Abs. 1 InsO ist das Vorliegen eines wichtigen Grunds. Im Begründungstext (BT-Drucks. 12/2443, S. 128) wird hierzu angeführt, dass der wichtige Grund in wiederholten Pflichtverletzungen des Verwalters, Amtsunfähigkeit oder Krankheit bestehen kann. Weitere Beispiele aus der Praxis sind: Beteiligung an einer von ihm beauftragten Verwertungsgesellschaft, Gläubigerbevorzugung, Interessenverflechtungen mit dem Gemeinschuldner.
Der BGH hat die Annahme eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Pflichten des Insolvenzverwalters nicht beanstandet, wenn dieser trotz mehrmaliger Festsetzungen und Bezahlung eines Zwangsgeldes die ihm abverlangte Handlung nicht vornimmt (BGH v. 12.01.2012 - IX ZB 157/11) oder wenn masseschädigende Verhaltensweisen erheblichen Umfangs in anderen Insolvenzverfahren die generelle Unzuverlässigkeit des Verwalters erweisen (BGH v. 17.03.2011 - IX ZB 192/10; BGH v. 19.01.2012 - IX ZB 25/11). Ebenso kann die Feststellung, der Insolvenzverwalter habe die Verwertung der Forderungen gegen die Ehefrau des Schuldners wegen Vermögensverschiebungen und gegen die Schwester des Schuldners wegen eines Pflichtteils über Jahre hin vorwerfbar verzögert, seine Entlassung begründen (BGH v. 14.10.2010 - IX ZB 44/09). Entsprechendes kann gelten, wenn der Insolvenzverwalter mit der Durchführung der ihm übertragenen Zustellungen zu Lasten der Masse einen Drittunternehmer zu einem vielfach überhöhten Entgelt beauftragt (BGH v. 19.01.2012 - IX ZB 25/11). Auch handelt er pflichtwidrig, wenn er nicht von sich aus dem Insolvenzgericht einen Sachverhalt anzeigt, der bei unvoreingenommener, lebensnaher Betrachtungsweise die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist (BGH v. 19.01.2012 - IX ZB 25/11), oder wenn er die Erledigung einer ihm übertragenen Aufgabe von der Gewährung einer erhöhten Vergütung abhängig macht (BGH v. 19.01.2012 - IX ZB 21/11).
Ein Gesamtvollstreckungsverwalter, der sich maßgeblich an der Ausarbeitung eines Vergleichs nach §
Auch wenn der Insolvenzverwalter schon den Schlussbericht erstellt und die Schlussrechnung eingereicht hat, ist seine Entlassung aus dem Amt nicht unverhältnismäßig, wenn er durch schuldhaftes Verhalten die Masse geschädigt hat, weil für die bei der noch ausstehenden Verteilung der Masse bestehenden Vermögensbetreuungspflichten gegenüber den Gläubigern das erforderliche Vertrauen in ein ordnungsgemäßes Handeln des Insolvenzverwalters nicht mehr vorhanden ist.
In Rechtsprechung und Schrifttum herrscht Uneinigkeit, wann ein wichtiger Grund i.S.d. § 59 Abs. 1 InsO vorliegt. Darüber hinaus ist auch umstritten, in welchem Umfang sich das Insolvenzgericht Klarheit darüber verschaffen muss, ob ein wichtiger Grund tatsächlich gegeben ist. Teilweise wird die Auffassung vertreten, hierfür genüge es, dass die begründete Besorgnis der Parteilichkeit oder der Pflichtwidrigkeit bestehe (Uhlenbruck/Vallender, InsO, § 59 Rdnr. 12). Nach anderer Ansicht darf eine Entlassung nur ausgesprochen werden, wenn das Insolvenzgericht die volle Überzeugung vom Vorliegen der Umstände gewonnen habe, die einen wichtigen Grund darstellen könnten; es reiche nicht aus, dass der Insolvenzverwalter lediglich den bösen Schein gesetzt habe (BGH, ZInsO 2006, 147; LG Halle, ZIP 1993,
Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich allein eine Entlassung des Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Gesamtschau dieser Pflichtverletzungen dazu führt, dass der Insolvenzverwalter entlassen werden kann (BGH v. 25.09.2014 - IX ZB 11/14).
Ein Insolvenzverwalter ist zu entlassen, wenn sein Verbleiben im Amt unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Verwalters die Belange der Gesamtgläubigerschaft und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachhaltig beeinträchtigen würde. Diese Beeinträchtigung muss feststehen. Die Ausübung des Insolvenzverwalteramts ist durch Art.
Die Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht reicht niemals für die Entlassung des Ersteren aus, wenn sie lediglich auf persönlichem Zwist beruht (BGH, ZInsO 2006, 147). Hat die Störung ihren Grund in dem Verwalter vorgeworfenen Pflichtverletzungen, müssen diese grundsätzlich feststehen. Andernfalls würde ein bloßer Verdacht schon deshalb zur Entlassung ausreichen, weil das Insolvenzgericht ihn teilt. Dies wäre mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der Berufstätigkeit des Insolvenzverwalters nicht zu vereinbaren.
Das Amt des Verwalters endet mit der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts über seine Entlassung.
|
Testen Sie "Online-Modul Insolvenzrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|