2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. BVerwG
BVerwG - Beschluss vom 23.11.2015
7 B 42.15
Normen:
GG Art. 19 Abs. 4; HmbDSG § 18; InsO § 142;
Fundstellen:
NZI 2016, 220
ZInsO 2016, 271
ZVI 2016, 188
Vorinstanzen:
OVG Hamburg, vom 23.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Bf 274/13

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Erhalt eines Kontoauszuges für das Steuerkonto deInsolvenzschuldners

BVerwG, Beschluss vom 23.11.2015 - Aktenzeichen 7 B 42.15

DRsp Nr. 2016/1145

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Erhalt eines Kontoauszuges für das Steuerkonto deInsolvenzschuldners

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Normenkette:

GG Art. 19 Abs. 4; HmbDSG § 18; InsO § 142;

Gründe

I

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. C. Handelsgesellschaft mbH (Schuldnerin). Er begehrt einen Kontoauszug für das Steuerkonto der Schuldnerin.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen: Ein Anspruch auf Erteilung des Kontoauszugs ergebe sich weder aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) noch wegen möglicher Anfechtungsansprüche aus Treu und Glauben (§ 242 BGB i.V.m. § 142 InsO), im Wege einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung aus dem Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG oder aus § 18 HmbDSG.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.

II

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.