OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2015
I-12 U 13/15
Normen:
InsO analog §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3; EGInsO analog Art. 103d;
Fundstellen:
GmbHR 2016, 765
NZI 2016, 542
Vorinstanzen:
LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 35/13

Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter wegen Befriedigung einer von ihm mitgesicherten Forderung aus Gesellschaftsmitteln

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2015 - Aktenzeichen I-12 U 13/15

DRsp Nr. 2016/9438

Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter wegen Befriedigung einer von ihm mitgesicherten Forderung aus Gesellschaftsmitteln

1. Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt, kommt ein Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse in entsprechender Anwendung des § 143 Abs. 3 InsO in Betracht.2. Der Anspruch setzt auch dann, wenn sowohl die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als auch die Befreiung des Bürgen von der Bürgschaft nach dem Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 erfolgt sind, voraus, dass die Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte, wenn der Bürge seine Gesellschafterstellung vor diesem Zeitpunkt innerhalb des letzten Jahres vor Insolvenzantragstellung verloren hat.3. Der Verzicht des Gläubigers auf die Rechte aus der Bürgschaft innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantragstellung oder nach Insolvenzantragstellung steht auch nach Inkrafttreten des MoMiG einer Inanspruchnahme des Gesellschafter-Bürgen analog § 143 Abs. 3 InsO nicht entgegen.

Tenor

1. 2.