FNA : 320-1
Fassung vom 02.07.1979
Inkrafttreten der Fassung: 01.01.1981
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vom 24.10.2024 (BGBl. I Nr. 328)
Inhaltsverzeichnis
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gerichte für Arbeitssachen
§ 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren
§ 2 a Zuständigkeit im Beschlußverfahren
§ 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen
§ 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit
§ 5 Begriff des Arbeitnehmers
§ 6 Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen
§ 6 a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel
§ 8 Gang des Verfahrens
§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 10 Parteifähigkeit
§ 11 Prozessvertretung
§ 11 a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe
§ 12 Kosten
§ 12 a Kostentragungspflicht
§ 13 Rechtshilfe
§ 13 a Internationale Verfahren
ZWEITER TEIL Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
ERSTER ABSCHNITT Arbeitsgerichte
§ 14 Errichtung und Organisation
§ 15 Verwaltung und Dienstaufsicht
§ 16 Zusammensetzung
§ 17 Bildung von Kammern
§ 18 Ernennung der Vorsitzenden
§ 19 Ständige Vertretung
§ 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter
§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter
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