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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2013
4 K 186/11
Normen:
AO § 226; InsO § 94; InsO § 201 § 2; InsO § 301;
Fundstellen:
DStR 2014, 10
DStRE 2014, 1272

Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens mit Einkommensteuerforderungen im Insolvenzfall

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.10.2013 - Aktenzeichen 4 K 186/11

DRsp Nr. 2014/6766

Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens mit Einkommensteuerforderungen im Insolvenzfall

§ 94 InsO ist dahin zu verstehen, dass ein rechtskräftiger Beschluss über die Restschuldbefreiung gem. § 301 InsO ein bestehendes Recht eines Insolvenzgläubigers zur Aufrechnung unberührt lässt.

Normenkette:

AO § 226; InsO § 94; InsO § 201 § 2; InsO § 301;

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens nebst Zinsen des Klägers für das Jahr 1995 mit Einkommensteuerforderungen für die Jahre 1991, 1994 und 1996 rechtmäßig erfolgt ist. Der Kläger vertritt die Rechtsauffassung, der Aufrechnung stehe die unstreitig erfolgte Restschuldbefreiung nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen entgegen.

Der Klage liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Ausgangspunkt für den vorliegenden Rechtsstreit ist der Umstand, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) und ihm folgend der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr 2005 entschieden haben, dass die Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegen.