Aufsicht des Insolvenzgerichts

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Auskunftspflicht des Verwalters

Turnusmäßige Sachstandsberichte

Das Gericht kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung vom Verwalter verlangen (§ 58 Abs. 1 InsO). In der Praxis sind dem Gericht turnusmäßig im Abstand von einem Viertel- oder einem halben Jahr Sachstandsberichte vorzulegen. Diese sollten Aussagen über den jeweiligen Verfahrensstand beinhalten, besondere Vorkommnisse aufzeigen sowie die aktuellen Kontostände ausweisen. Der Insolvenzverwalter hat von sich aus dem Insolvenzgericht rechtzeitig einen Sachverhalt unmissverständlich anzuzeigen, der die Besorgnis ernsthaft rechtfertigt, dass er an der Amtsführung verhindert ist; dies gilt insbesondere für Fälle einer nicht unbedeutenden Interessenkollision. Eine Verletzung dieser Pflicht kann Schadenersatzansprüche nach § 60 InsO begründen (BGH, NJW 1991, 982).

Auskunftspflicht gegenüber einzelnen Insolvenzgläubigern

In der Praxis wenden sich immer wieder Gläubiger oder der Schuldner an das Insolvenzgericht mit dem Ersuchen, den Insolvenzverwalter dazu zu verpflichten, ihnen über bestimmte Sachverhalte Auskunft zu geben. Eine derartige Verpflichtung kann das Insolvenzgericht dem Verwalter jedoch nicht auferlegen. Eine Auskunftspflicht besteht seitens des Verwalters nur gegenüber der Gläubigerversammlung, nicht gegenüber einzelnen Gläubigern oder dem Schuldner (§ 79 InsO; vgl. Gerhardt, ZIP 1980, 941; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 10. Aufl., § 6 Rdnr. 53b; Mohrbutter, Handbuch der Konkurs- und Vergleichsverwaltung, 5. Aufl., Rdnr. 410). Es bleibt den Beteiligten jedoch unbenommen, in die Sachstandsberichte des Verwalters Einsicht zu nehmen.

Besorgnis der Befangenheit

Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist; diese Pflicht besteht insbesondere dann, wenn er einem Unternehmen, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, einen entgeltlichen Auftrag der Insolvenzmasse zu erteilen beabsichtigt (BGH v. 26.04.2012 - IX ZB 31/11).