OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2021
19 U 148/20
Normen:
HGB § 89a; InsO § 80; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1;
Fundstellen:
r+s 2021, 548
Vorinstanzen:
LG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 89 O 21/20

Ausgleichsanspruch eines HandelsvertretersKündigung des Vertragsverhältnisses durch den UnternehmerFehlen eines wichtigen Grundes für eine Vertragskündigung

OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2021 - Aktenzeichen 19 U 148/20

DRsp Nr. 2021/6360

Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer Fehlen eines wichtigen Grundes für eine Vertragskündigung

Tenor

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.

Normenkette:

HGB § 89a; InsO § 80; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1;

Gründe

I.

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senates auf Grund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht in dem von ihr angefochtenen Umfang verurteilt. Auch die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung.

A)