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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019
15 Sa 243/19
Normen:
KSchG § 1 Abs. 2 S. 1; KSchG § 1 Abs. 3; KSchG § 17 Abs. 3; BGB § 134; BGB § 613a Abs. 4; RL 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. a; TV Personalvertretung Kabine A. Berlin § 83 Abs. 3; InsO § 113; InsO § 210;
Fundstellen:
ZInsO 2020, 794
ZInsO 2020, 851
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 17.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 41 ca 2609/18

Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde; Nachteilsausgleich; erneute Masseunzulänglichkeit; unzulässige Leistungsklage

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.07.2019 - Aktenzeichen 15 Sa 243/19

DRsp Nr. 2020/539

Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde; Nachteilsausgleich; erneute Masseunzulänglichkeit; unzulässige Leistungsklage

1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als "wirtschaftliche Einheit organisiert war", was Sache des nationalen Gerichts ist. Erst danach schließt sich die Prüfung an, ob die Voraussetzungen für den Übergang einer solchen Einheit erfüllt sind (EuGH 10.12.1998 - verb Rs. C-173/96 u. C-247/96 - Hidalgo u.a. - Rn 28f). 2. Die wirtschaftliche Einheit muss vor dem Übergang insbesondere über eine ausreichende funktionelle Autonomie bezogen auf die Leitung der Arbeitnehmergruppe verfügen (EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - Amatori Rn. 31f). 3. Auch wenn vorliegend mit der Stilllegung des Flugbetriebes durch die Freistellung und Kündigung von über 1.300 Pilotinnen und Piloten schon im November 2017 begonnen wurde, werden ausnahmsweise Nachteilsansprüche deswegen nicht begründet, da es zu dem "Ob" der Betriebsstilllegung zu diesem Zeitpunkt keinerlei realistische Alternative gab.

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.12.2018 - 41 Ca 2609/18 - abgeändert: