FNA : 368-1
Fassung vom 26.07.1957
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG vom 05.05.2004 (BGBl. I 2004 S. 718)
Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Sinngemäße Anwendung des Gesetzes
§ 3 Vereinbarung der Vergütung
§ 4 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts
§ 5 Mehrere Rechtsanwälte
§ 6 Mehrere Auftraggeber
§ 7 Gegenstandswert
§ 8 Wertvorschriften
§ 9 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
§ 10 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
§ 11 Volle Gebühr, Mindestbetrag einer Gebühr
§ 12 Rahmengebühren
§ 13 Abgeltungsbereich der Gebühren
§ 14 Verweisung, Abgabe, Zulassung von Rechtsmitteln
§ 15 Zurückverweisung
§ 16 Fälligkeit
§ 17 Vorschuß
§ 18 Berechnung
§ 19 Festsetzung der Vergütung
Zweiter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften über Gebühren und Auslagen
§ 20 Rat, Auskunft, Erstberatung
§ 21 Gutachten
§ 21a Gutachtenüber die Aussichten einer Berufung oder einer Revision
§ 22 Hebegebühr
§ 23 Vergleichsgebühr
§ 24 Erledigungsgebühr
§ 24a Einvernehmen
§ 25 Ersatz von Auslagen
§ 26 Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
§ 27 Dokumentenpauschale
§ 28 Geschäftsreisen
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