Aufgaben und Rechte

Aufgaben und Rechte

Die Gläubigerversammlung stellt das oberste Selbstverwaltungsorgan im Insolvenzverfahren dar; sie ist allerdings nicht Vertreterin der Gläubigerschaft und mithin nicht berechtigt, für diese Rechtshandlungen vorzunehmen.

Begriff

Als Gläubigerversammlung gilt jede vom Gericht zu einem oder mehreren genau bestimmten Tagesordnungspunkten einberufene und geleitete Zusammenkunft der Insolvenzgläubiger, die der Ausübung des Selbstverwaltungsrechts der Gläubiger dient (vgl. Pape, ZIP 1990, 1251). Zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung sind gem. § 74 Abs. 1 InsO alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger, der Verwalter und der Schuldner berechtigt.

Schriftliches Verfahren

Im schriftlichen Verfahren (§ 5 Abs. 2 InsO) hat das Insolvenzgericht darauf zu achten, dass die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung der Gläubigerversammlung gewährleistet ist. Mit der Veröffentlichung der Abstimmungsgegenstände sind Zeitfenster vorzugeben, innerhalb derer die Beteiligten votieren können (BGH v. 16.05.2013 – IX ZB 198/11). Werden Anträge gestellt, so muss eine Abstimmung dann entweder im schriftlichen Verfahren erfolgen, oder das Gericht hat in ein mündliches Verfahren zur Abstimmung überzuleiten.

Zu den Aufgaben und Rechten der Gläubigerversammlung gehören insbesondere: