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Kosten
Schuldnerberatungsstellen
Soweit der Schuldner um die Mitwirkung einer Schuldnerberatungsstelle nachsucht, ist deren Tätigkeit für den Schuldner regelmäßig kostenfrei, da diese Stellen meist von den Kommunen bzw. den Wohlfahrtsverbänden getragen werden. Die Schuldnerberatungsstellen können auch keine Vergütung aus der Staatskasse nach dem BerHG beanspruchen (BVerfG v. 04.12.2006 – 1 BvR 1198/06; OLG Düsseldorf v. 13.11.2007 – 10 W 33/07).
Lässt sich der Schuldner im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens von einem Rechtsanwalt beraten, so bemisst sich dessen Vergütung nach den getroffenen Vereinbarungen gem. §§ 34, 4 RVG. Vertritt der Rechtsanwalt den Schuldner im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren, so sind die Nr. 2300 und 1000 VV RVG einschlägig (vgl. Teil 12/8.1).
Beratungshilfe
Ist der Schuldner nicht in der Lage, die Gebühren des zugezogenen Anwalts zu leisten, kann hierfür Beratungshilfe erteilt werden. In diesem Rahmen erhält der Anwalt die in Nr. 2500 ff. VV RVG normierten Gebühren (vgl. Teil 12/8.3). Der außergerichtliche Einigungsversuch wird in der Praxis vielfach im Rahmen dieser Beratungshilfe wahrgenommen bzw. finanziert. Hierüber hat der Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichts zu entscheiden. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG wird Beratungshilfe aber nur dann gewährt, wenn der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Nur wenn die Voraussetzungen zur Gewährung von ratenfreier Prozesskostenhilfe vorliegen, wird Beratungshilfe gewährt. Die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens, des zumutbar einzusetzenden Vermögens sowie die Frage, ob Raten zu zahlen wären, orientieren sich damit an § 115 ZPO. Dieser legt fest, inwieweit der hilfsbedürftige Rechtsuchende sein Einkommen und sein Vermögen für die Beratungshilfekosten einzusetzen hat, die ihm voraussichtlich entstehen werden. Beratungshilfe wird final dann nur gewährt, wenn das ermittelte einzusetzende Einkommen weniger als 20 € beträgt, die Berechnung des hälftigen verbleibenden Resteinkommens nach den Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO daher unter 10 € verbleibt (und somit keine Ratenzahlung zu erfolgen hätte) und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Daneben ist zwingende Voraussetzung der Beratungshilfe, dass zudem keine anderweitigen adäquaten Hilfen zur Verfügung stehen, die der BerH nämlich vorgehen. Für den außergerichtlichen Einigungsversuch bieten sich hierbei verschiedene Möglichkeiten an. § 1 Abs. 1 und 2 AGInsO nennt neben den Anwälten nämlich andere geeignete Stellen, welche für den Versuch der außergerichtlichen Einigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO zuvorderst infrage kommen. In der Praxis bedeutsam sind die Schuldnerberatungsstellen, meist von einer kirchlichen Einrichtung getragen. Schuldnerberatungsstellen sind zur Beratung auf diesem Gebiet auch befugt. Sie bestehen "gleichberechtigt" neben der Anwaltschaft und anderen Institutionen. Art. 4 der Begründung des Regierungsentwurfs zu Nr. 3 InsOÄndG geht in seiner Schätzung sogar davon aus, dass in 70 % der Fälle der außergerichtliche Einigungsversuch durch die Schuldnerberatungsstellen unterstützt wird.
Keine Kostenstundung
Im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren kommt eine Kostenstundung nicht in Betracht.