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LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019
7 Sa 731/18
Normen:
InsO § 113; KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 4; KSchG § 17 Abs. 2; BGB § 613a; BGB § 623;
Vorinstanzen:
ArbG Düsseldorf, vom 14.06.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 1233/18

Einzelne Flugzeuge, Start- und Landerechte, Abflugstationen und die Langstrecke an sich keine selbständigen BetriebsteileErforderlichkeit der greifbaren Form der Stilllegung des Betriebs zum Zeitpunkt der KündigungErklärter Wille zur Einleitung des KonsultationsverfahrensBeifügung der Stellungnahme des Betriebsrats bei MassenentlassungsanzeigePflichtangaben bei MassenentlassungsanzeigeAnspruch auf Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung bei Insolvenzeröffnung nach Betriebsschließung und nicht durchgeführtem InteressenausgleichWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.08.2019 - Aktenzeichen 7 Sa 731/18

DRsp Nr. 2021/2908

Einzelne Flugzeuge, Start- und Landerechte, Abflugstationen und die Langstrecke an sich keine selbständigen Betriebsteile Erforderlichkeit der greifbaren Form der Stilllegung des Betriebs zum Zeitpunkt der Kündigung Erklärter Wille zur Einleitung des Konsultationsverfahrens Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats bei Massenentlassungsanzeige Pflichtangaben bei Massenentlassungsanzeige Anspruch auf Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung bei Insolvenzeröffnung nach Betriebsschließung und nicht durchgeführtem Interessenausgleich Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z, B. Landesarbeitsgericht Düsseldorf 6 Sa 657/18

Tenor

I.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 14.06.2018 - 15 Ca 1233/18 - wird zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin auferlegt.

III.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

InsO § 113; KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 4; KSchG § 17 Abs. 2; BGB § 613a; BGB § 623;

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung in der Insolvenz, die Frage eines Betriebsübergangs sowie hilfsweise über das Bestehen eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich und dessen insolvenzrechtliche Einordnung.

1. 2. 3.