OLG Nürnberg, vom 04.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 12 U 2181/11
LG Regensburg, vom 27.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 38/11
Entfallen des starken Beweisanzeichens für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei der Befriedigung eines Gläubigers; Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit; Kenntnis des Schuldners vom Anfallen weiterer Verluste mit der Fortführung des Unternehmens
BGH, Urteil vom 12.02.2015 - Aktenzeichen IX ZR 180/12
DRsp Nr. 2015/17689
Entfallen des starken Beweisanzeichens für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei der Befriedigung eines Gläubigers; Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit; Kenntnis des Schuldners vom Anfallen weiterer Verluste mit der Fortführung des Unternehmens
a) Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenommene Leistungsaustausch bargeschäftsähnlichen Charakter hat und zur Fortführung des Unternehmens notwendig ist.b) Das aus der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit abgeleitete Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz entfällt trotz Belieferung des Schuldners zu marktgerechten Preisen nicht, wenn es wegen eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts des Geschäftspartners an dem erforderlichen unmittelbaren Austausch gleichwertiger Leistungen fehlt oder der Schuldner weiß, dass mit der Fortführung des Unternehmens weitere Verluste anfallen, die für die Gläubiger auch auf längere Sicht ohne Nutzen sind.
Tenor
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