FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2022
13 K 18/21
Normen:
AO § 322 Abs. 1 S. 2;
Fundstellen:
ZVI 2022, 466

Erlass eines Duldungsbescheids aufgrund einer Zwangssicherungshypothek

FG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.2022 - Aktenzeichen 13 K 18/21

DRsp Nr. 2022/17031

Erlass eines Duldungsbescheids aufgrund einer Zwangssicherungshypothek

Normenkette:

AO § 322 Abs. 1 S. 2;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids vom 27. Juli 2020.

Die Klägerin war verheiratet mit Herrn A (im Folgenden: Vollstreckungsschuldner). Mit diesem zusammen hatte die Klägerin das Flurstück XX/YY, Flur Z, verzeichnet im Grundbuch von S, Amtsgericht S, Blatt XXX (bis 19. Mai 2004 auf Blatt YYY), erworben. Das Grundstück wurde am 23. Dezember 2003 aufgelassen und die Eheleute am 19. Mai 2004 jeweils als hälftige Eigentümer eingetragen.

Der Vollstreckungsschuldner war in den Jahren 2001 und 2002 Umsatzsteuervorauszahlungen und Umsatzsteuernachzahlungen schuldig geblieben. Diese summierten sich einschließlich der Verspätungszuschläge, Zinsen und Säumniszuschläge bis zum 27. Juli 2004 auf eine fällige Forderung von 14.488,85 Euro auf. Wegen dieser beantragte der Beklagte beim zuständigen Amtsgericht S die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf den Anteil des Vollstreckungsschuldners. Unter dem 09. August 2004 erfolgte die Eintragung in Abt. III unter lfd. Nr. 3 des Grundbuchs.