LG Düsseldorf, vom 28.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 290/14
OLG Düsseldorf, vom 25.05.2016 - Vorinstanzaktenzeichen I-12 U 34/15
Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens; Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Gesellschafter
BGH, Endurteil vom 14.02.2019 - Aktenzeichen IX ZR 149/16
DRsp Nr. 2019/9202
Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens; Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Gesellschafter
a) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre.b) Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über die Anfechtung von Rechtshandlungen gehören neben § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135InsO aF auch die Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG, § 32aKO und die Rechtsprechungsregeln analog §§ 30, 31GmbHG aF.Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Gesellschafter dient weder dem Schutz der Insolvenzgläubiger noch dem der Masse.Das Bargeschäftsprivileg gilt nicht bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens.BGB § 242 Ba, BeHat ein Gesellschafter im laufenden Insolvenzverfahren aus von der Gesellschaft emittierten Schuldverschreibungen bestehende Forderungen, welche der Insolvenzverwalter in den Nachrang verweisen und deren Sicherheiten er anfechten kann, ist er diesem gegenüber zur Auskunft darüber verpflichtet, ob und an wen er die Schuldverschreibungen nach Insolvenzeröffnung veräußert hat.
Tenor
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Online-Modul Insolvenzrecht" abrufen.
Testen Sie "Online-Modul Insolvenzrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.