2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. BGH
BGH - Urteil vom 30.09.2010
IX ZR 178/09
Normen:
InsO § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 2; InsO § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; BGB § 182 Abs. 1; BGB § 183 Abs. 1; BGB § 184 Abs. 1; BGB § 185 Abs. 2 S. 1; AGB a.F. Nr. 7 Abs. 4 -Sparkassen;
Fundstellen:
EWiR § 21 InsO 12/2010, 717
WM 2010, 2023
ZIP 2010, 2105
Vorinstanzen:
LG Stuttgart, vom 02.03.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 27 O 368/08
OLG Stuttgart, vom 30.09.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 113/09

Genehmigung einer im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkten Zahlung durch den mit Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter

BGH, Urteil vom 30.09.2010 - Aktenzeichen IX ZR 178/09

DRsp Nr. 2010/18454

Genehmigung einer im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkten Zahlung durch den mit Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter

a) Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter eine nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen a.F. fingierte Genehmigung des Schuldners entweder nach Ablauf der dort bestimmten Sechs-Wochen-Frist genehmigt oder ihr vor dem Ablauf der Frist zustimmt. Eine solche Erklärung ist gegenüber dem Schuldner oder der Schuldnerbank (Zahlstelle), nicht aber gegenüber dem Zahlungsempfänger abzugeben. b) Eine von dem Schuldner im Lastschriftweg veranlasste Zahlung gilt als genehmigt, wenn ihr der danach bestellte, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter bis zum Ablauf der Sechs-Wochen-Frist nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen a.F. nicht widerspricht (Aufgabe von BGHZ 174, 84, 92 ff, Rn. 21 ff im Anschluss an BGHZ 177, 69, 81 ff Rn. 30 ff).

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. September 2009 wird insoweit zurückgewiesen, als die Beklagte zur Zahlung von 4.143,07 € nebst Zinsen verurteilt worden ist.