Verordnung 44/2001/EG vom 22.12.2000 Art. 1 Abs. 1; Verordnung 44/2001/EG vom 22.12.2000 Art. 71 Abs. 1; Verordnung 1346/2000/EG vom 29.05.2000 Art. 3 Abs. 1; Verordnung 1346/2000/EG vom 29.05.2000 Art. 44 Abs. 3; CMR-Übereinkommen Art. 31 Abs. 1; AEUV Art. 267;
Fundstellen:
EuZW 2014, 840
IPRax 2015, 417
NZI 2014, 919
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZIP 2015, 96
ZInsO 2014, 2430
Vorinstanzen:
Lietuvos Auk??iausiasis Teismas (Litauen) - 20.03.2013,
Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage des Insolvenzverwalters gegen die in anderem Mitgliedstaat ansässige Empfängerin von Beförderungsdienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des litauischen Lietuvos Aukščiausiojo Teismas
EuGH, Urteil vom 04.09.2014 - Aktenzeichen Rs. C-157/13
DRsp Nr. 2014/13185
Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage des Insolvenzverwalters gegen die in anderem Mitgliedstaat ansässige Empfängerin von Beförderungsdienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des litauischen Lietuvos Aukščiausiojo Teismas
1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die Klage auf Erfüllung einer auf die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen gestützten Forderung, die von dem im Rahmen eines in einem Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahrens bestimmten Verwalter eines insolventen Unternehmens erhoben wird und die sich gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfänger dieser Dienstleistungen richtet, unter den Begriff "Zivil- und Handelssachen" im Sinne dieser Vorschrift fällt.
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