VGH Hessen - Urteil vom 21.11.2002
8 UE 3195/01
Normen:
GewO § 12 ; GewO § 35 ; InsO § 21 ; ZPO § 240 ;
Fundstellen:
ESVGH 53, 98
GewArch 2004, 162
ZVI 2003, 128
Vorinstanzen:
VG Gießen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 E 875/01

Gewerbeordnung - Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren, Unterbrechung

VGH Hessen, Urteil vom 21.11.2002 - Aktenzeichen 8 UE 3195/01

DRsp Nr. 2008/2424

Gewerbeordnung - Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren, Unterbrechung

»1. Das eine Gewerbeuntersagung betreffende verwaltungsgerichtliche Verfahren wird nicht gemäß § 173 VwGO i.V.m. der entsprechenden Anwendung des § 240 ZPO kraft Gesetzes unterbrochen, wenn nach dem Erlass des die Gewerbeuntersagung betreffenden Widerspruchsbescheides die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht oder das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Ein Verfahren auf Aufhebung einer gewerberechtlichen Zulassung oder Gewerbeuntersagung betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern die berufliche Betätigung des Gewerbetreibenden. 2. Einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Gewerbeuntersagung steht in einem derartigen Fall auch die materiell-rechtliche Vorschrift des § 12 GewO nicht entgegen, denn in dieser Vorschrift werden keine Aussagen darüber getroffen, welche prozessrechtlichen Folgen sich insbesondere aus einem Insolvenzverfahren für ein Gerichtsverfahren ergeben, das ein Gewerbeuntersagungsverfahren betrifft.