Eröffnungsantrag

Allgemeine Anforderungen

Darstellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit

Das Gesetz stellt an den Eigenantrag des Schuldners geringere verfahrensrechtliche Anforderungen als an den Eröffnungsantrag eines Gläubigers. So bedarf es grundsätzlich nicht der Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrunds. Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners ist jedoch erforderlich, aber auch genügend, dass er Tatsachen mitteilt, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrunds erkennen lassen (BGH, NJW 2003, 1187). Lediglich das Vorliegen eines Insolvenzgrunds zu behaupten, genügt demnach nicht. Vielmehr hat der Schuldner zumindest ein Vermögensstatut zu erstellen, aus dem sich seine derzeitige Vermögenssituation ergibt und das es dem Insolvenzgericht erlaubt, Schlüsse auf das Vorliegen eines Insolvenzgrunds zu ziehen. Soweit der Schuldner seinen Antrag auf die drohende Zahlungsunfähigkeit (vgl. Teil 15/1.2.1.2) stützt, muss darüber hinaus angegeben werden, mit welchen fälligen Verbindlichkeiten in nächster Zukunft zu rechnen ist und welche Möglichkeiten bestehen, diese Verbindlichkeiten abzudecken (siehe auch Muster in Teil 3/1.5.4).

Gläubigerverzeichnis

Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 InsO hat der Schuldner seinem Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtend ein Verzeichnis seiner Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen (HK-InsO/Sternal, § 13 Rdnr. 21). Das Verzeichnis erleichtert es dem Gericht, die Gläubiger bereits in einem frühen Verfahrensstadium einzubeziehen. Dies gilt z.B. für die Bestellung des vorläufigen Gläubigerausschusses nach § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO. Um dem Gericht die Entscheidung über die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses zu ermöglichen, sind nach § 13 Abs. 1 Satz 4 InsO in dem Verzeichnis die Gläubigergruppen besonders kenntlich zu machen, aus deren Mitte das Gericht Mitglieder für den Gläubigerausschuss auswählt; dies allerdings nur dann, wenn der Geschäftsbetrieb des Schuldners nicht eingestellt ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass zu diesem Zeitpunkt im Verfahren gerade noch kein vorläufiger Insolvenzverwalter vorhanden ist, der nach der derzeitigen Praxis dem Gericht Vorschläge für die Besetzung präsentieren kann. Der Schuldner hat deshalb die höchsten Forderungen, die höchsten gesicherten Forderungen sowie die Forderungen der sogenannten institutionellen Gläubiger in dem Verzeichnis besonders herauszuheben, damit das Gericht diese unschwer identifizieren kann.

Nicht eingestellter Geschäftsbetrieb

Bei einem nicht eingestellten Geschäftsbetrieb setzt die Zulässigkeit des Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 13 Abs. 1 Satz 5 InsO voraus, dass der Schuldner Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres macht. Soweit verlässliche Zahlen nicht zur Verfügung stehen, sind die Angaben erforderlichenfalls zu schätzen, wobei die Grundlagen für die Schätzung darzulegen und zu erläutern sind (AG Essen v. 25.03.2015 - 166 IN 22/15).

Erklärung des Schuldners

Dem Verzeichnis nach Satz 3 und den Angaben nach den Sätzen 4 und 5 ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind (§ 13 Abs. 1 Satz 7 InsO).

Form des Antrags

Im Übrigen gelten die oben gemachten Ausführungen zu Form und Inhalt des Eröffnungsantrags auch für den Schuldnerantrag. Ebenso müssen sich auch aus einem Schuldnerantrag diejenigen Tatsachen ergeben, anhand derer das Insolvenzgericht über die Zulässigkeit des Eröffnungsantrags zu entscheiden hat (z.B. Zuständigkeit und Insolvenzfähigkeit).

Eröffnungsantrag von einzelnen Vertretungsberechtigten

Wird der Eröffnungsantrag nicht von allen Vertretungsberechtigten bzw. allen persönlich haftenden Gesellschaftern oder Abwicklern gestellt, ist dieser nur zulässig, wenn der Insolvenzgrund glaubhaft gemacht wird (§ 15 Abs. 2 InsO). Insoweit sind an einen Eigenantrag demnach dieselben Anforderungen zu stellen wie an einen Fremdantrag.

Gerichtliche Prüfung

Ungeachtet dessen, dass die Zulässigkeit des Eigenantrags regelmäßig nicht von der Glaubhaftmachung des Insolvenzgrunds abhängig ist, hat das Gericht im Rahmen der Begründetheitsprüfung die Pflicht, amtswegige Ermittlungen zum Vorliegen eines Insolvenzgrunds anzustellen. In diesem Rahmen ist der Schuldner gem. § 20 InsO auch zur Auskunft über alle entscheidungserheblichen Tatsachen verpflichtet. Insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person muss das Gericht auch bei einem Eigenantrag letztlich vom Vorliegen eines Eröffnungsgrunds überzeugt sein (vgl. BGH, NJW 2003, 1187).

Führungslose Gesellschaft

Die Insolvenzgerichte sind damit insbesondere in den Fällen vor erhebliche Probleme gestellt, in denen ein Geschäftsführer in Anbetracht seiner Antragspflicht den Eröffnungsantrag stellt und anschließend unerreichbar ist. Insoweit hilft bei einer sogenannten Einmann-GmbH auch die in § 15a InsO enthaltene Antragspflicht der Gesellschafter nicht weiter. In diesen Fällen wird auch ein Sachverständiger nicht in der Lage sein, Ermittlungen hinsichtlich des Eröffnungsgrunds anzustellen. Kann sich das Insolvenzgericht demnach nicht vom Vorliegen eines Eröffnungsgrunds überzeugen, ist der Eigenantrag als unbegründet abzuweisen.

Rechtsschutzbedürfnis

§ 14 InsO verlangt ein Rechtsschutzbedürfnis nur für den Antrag des Gläubigers und geht dabei wohl stillschweigend davon aus, dass seitens des Schuldners ein Rechtsschutzinteresse regelmäßig unzweifelhaft ist. Dessen ungeachtet muss auch für einen Schuldnerantrag ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen (HK-InsO/Sternal, § 13 Rdnr. 25). Der Eröffnungsantrag eines Schuldners muss ernsthaft auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtet sein. Er darf nicht sachfremden Zwecken dienen (BGH v. 12.12.2002 - IX ZB 426/02; BGH v. 04.02.2016 - IX ZB 71/15; Graf-Schlicker/Kexel, § 13 Rdnr. 31; Uhlenbruck/Wegener, § 13 Rdnr. 81; Pape, in: Kübler/Prütting/Bork, § 13 Rdnr. 112). Maßstab sind die in § 1 InsO genannten Verfahrensziele. Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 Satz 1 und 2 InsO). An diesen Verfahrenszielen muss sich jeder Insolvenzantrag messen lassen (BGH v. 07.05.2020 - IX ZB 84/19). Das Rechtsschutzinteresse für einen Eröffnungsantrag fehlt folglich etwa dann, wenn der Antragsteller nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anstrebt, sondern sich nur der Wirkungen des Eröffnungsverfahrens in rechtlich zu missbilligender Weise bedienen will (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 113). Gleiches gilt für einen Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse (§ 26 InsO) gerichtet ist. Ein grob obstruktives Verhalten des Schuldners kann darauf schließen lassen, dass dieser eine gesetzmäßige Durchführung des Insolvenzverfahrens nicht ernsthaft anstrebt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldner seine Vermögenslosigkeit nur vortäuscht oder seine Vermögensverhältnisse vorsätzlich so verschleiert, dass eine sinnvolle Sachaufklärung und damit ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht möglich ist (MüKo-InsO/Vuia, 4. Aufl., § 13 Rdnr. 89; Graf-Schlicker/Kexel, a.a.O.). Das Verfahrensziel der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger (§ 1 Satz 1 InsO) kann in einem solchen Fall von vorneherein nicht erreicht werden (BGH v. 07.05.2020 - IX ZB 84/19).

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei "Firmenbestattung"

Das Rechtsschutzbedürfnis ist einem Eigenantrag etwa dann abzusprechen, wenn das Insolvenzverfahren dazu benutzt wird, einen unliebsamen Gesellschafter aus dem Unternehmen zu drängen. Missbräuchlich ist ferner der Insolvenzantrag, der ausschließlich einer sogenannten "Firmenbestattung" dient. Als "Firmenbestattung" wird ein Vorgang bezeichnet, bei dem sich die Verantwortlichen dazu entschließen, eine Gesellschaft verdeckt zu liquidieren, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden oder solange wie möglich hinauszuzögern. Regelmäßig werden dazu planmäßig die Vermögensgegenstände der Gesellschaft soweit wie möglich an nahestehende Personen, Nachfolgeunternehmen oder mit den Verantwortlichen verbundene Dritte übertragen, Forderungen der Gläubiger hingegen nicht mehr erfüllt (BGH v. 08.02.2018 - IX ZR 103/17 zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 826 BGB). Äußere Anzeichen hierfür sind der Austausch der Geschäftsführer, die Veräußerung aller Gesellschaftsanteile, der Verlust der Geschäftsunterlagen und schließlich der Insolvenzantrag, der keinerlei verwertbare Vermögensgegenstände mehr ausweist (vgl. etwa Petersen, Die Firmenbestattung, 2015, S. 17 f. m.w.N.; Schmittmann, NZI 2007, 356). Ob eine manipulative Firmenbestattung anzunehmen ist, hat in erster Linie der Tatrichter zu beurteilen (BGH v. 09.10.2008 - IX ZB 224/07; BGH v. 07.05.2020 - IX ZB 84/19).

Versagung der Restschuldbefreiung

Wird dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung rechtskräftig versagt, fehlt jedenfalls dann, wenn kein neuer Gläubiger hinzugetreten ist, einem erneuten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der allein dem Ziel der Restschuldbefreiung dient, ein schützenswertes rechtliches Interesse (BGH v. 11.10.2007 - IX ZB 270/05).

Bedingter Antrag

Wie der Gläubigerantrag darf auch der Schuldnerantrag grundsätzlich nicht unter einer Bedingung gestellt werden. Der Schuldner kann jedoch einen Eröffnungsantrag nebst Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung wirksam unter der prozessualen Bedingung stellen, dass das Insolvenzgericht auf einen Gläubigerantrag seine - vom Schuldner bestrittene - internationale Zuständigkeit bejahe (BGH v. 09.02.2012 - IX ZB 86/11).

Konkurrierender Gläubigerantrag

Der Antrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung ist unzulässig, wenn bereits ein Gläubigerantrag zur Insolvenzeröffnung geführt hat und dieses Insolvenzverfahren noch andauert. Dass der Eröffnungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist, bleibt dabei unbeachtlich (BGH v. 04.12.2014 - IX ZB 5/14). Der zuvor mangels Masse abgewiesene Eröffnungsantrag eines Gläubigers steht der Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Antrags des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens allerdings nicht entgegen (BGH v. 07.07.2014 - IX ZB 86/13).

Antragsrecht

Eigenantrag einer natürlichen Person

Den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person kann entweder diese Person selbst oder deren gesetzlicher bzw. rechtsgeschäftlicher Vertreter stellen (§ 4 InsO i.V.m. § 79 ZPO).

Vertretung der juristischen Person

Bei juristischen Personen oder bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist nach § 15 Abs. 1 InsO jedes Mitglied des Vertretungsorgans bzw. jeder persönlich haftende Gesellschafter sowie jeder Abwickler zur Antragstellung berechtigt. Auf die konkrete Vertretungsbefugnis kommt es dabei nicht an. Danach ist z.B. für den rechtsfähigen Verein sowie für die AG oder die Genossenschaft jedes Vorstandsmitglied antragsberechtigt, auch wenn dieses ansonsten nur zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt ist. Dasselbe gilt für die Gesamtvertretung einer GmbH durch mehrere Geschäftsführer.

Faktisches Vertretungsorgan

Derjenige, der, ohne ordnungsgemäß zum organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person bestellt worden zu sein, deren Geschicke auch durch nach außen hervortretendes, üblicherweise dem Vertretungsorgan zuzurechnendes Handeln maßgeblich in die Hand genommen hat, ist als sogenanntes faktisches Vertretungsorgan der strafbewehrten Antragspflicht ebenso ausgesetzt wie ein ordnungsgemäß bestelltes Vertretungsorgan (Uhlenbruck/Hirte, § 15 Rdnr. 2). Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist somit gem. § 15a InsO unter den dort genannten Voraussetzungen verpflichtet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH zu beantragen (vgl. BGH, NJW 1988, 1789). Dieser Antragspflicht folgt das Antragsrecht des faktischen Vertretungsorgans. Wer verpflichtet ist, einen Eröffnungsantrag zu stellen, dem kann nicht das Recht abgesprochen werden, seiner Verpflichtung nachzukommen. Das Antragsrecht des faktischen Vertretungsorgans endet dort, wo keine Antragspflicht besteht, und ist demnach bei drohender Zahlungsunfähigkeit nicht gegeben. Für die juristische Person Anträge zu stellen, ohne Vertretungsbefugnis zu besitzen, sollte auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen der Schutz des Rechtsverkehrs dies gebietet.

Juristische Person ohne Vertretungsorgan

Die juristische Person, die keinen organschaftlichen Vertreter hat, ist geschäfts- und prozessunfähig (vgl. OLG Dresden, NZI 2000, 136). Mithin kann insoweit allenfalls dann ein Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, wenn zumindest ein faktischer Geschäftsführer vorhanden ist. Dies gilt sowohl bei Abberufung des organschaftlichen Alleinvertreters als auch bei dessen Amtsniederlegung. Ein besonderes Problem ist der Tod des geschäftsführenden Alleingesellschafters der GmbH. Hier geht zwar die Gesellschafterstellung auf die Erben über, diese sind als solche aber nicht befugt, einen Insolvenzantrag über das Vermögen der GmbH zu stellen. Mit Wirkung zum 01.11.2008 wurde die Problematik im Rahmen des MoMiG entschärft. Nunmehr ist im Fall der "Führungslosigkeit" auch jeder Gesellschafter, bei einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft zudem auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Antragstellung berechtigt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die Führungslosigkeit ist glaubhaft zu machen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 InsO). Die Bestellung eines Notgeschäftsführers wird damit in Zukunft nicht mehr erforderlich werden.

Vorgesellschaft

Soweit eine Vorgesellschaft aufgrund entsprechender Geschäftstätigkeit als insolvenzfähig anzusehen ist, ist ein wirksam bestellter organschaftlicher Vertreter zur Insolvenzantragstellung befugt (HK-InsO/Sternal, § 15 Rdnr. 5). Dasselbe gilt für den Geschäftsführer einer als Komplementärin auftretenden Vor-GmbH für die Antragstellung bzgl. der nach außen hin tätig gewordenen GmbH & Co. KG. Ansonsten sind die Gesellschafter antragsberechtigt. Für die Vorgründungsgesellschaft gilt, wie für Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, jeder persönlich haftende Gesellschafter als antragsberechtigt.

BGB -Gesellschaft

Bei der BGB -Gesellschaft, der OHG und der KG ist wie bei der KGaA jeder persönlich haftende Gesellschafter antragsberechtigt. Besonderheiten gelten nach § 15 Abs. 3 InsO für Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (z.B. GmbH & Co. KG). Hier sind die organschaftlichen Vertreter bzw. die Abwickler der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter antragsberechtigt. Für die GmbH & Co. KG sind demnach die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Antragstellung befugt.

Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds

Wird der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich haftenden Gesellschaftern bzw. allen Abwicklern, allen Gesellschaftern der juristischen Person, allen Mitgliedern des Aufsichtsrats gestellt, so ist dieser Antrag nur dann zulässig, wenn der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Anhörung der weiteren Beteiligten

Darüber hinaus sieht § 15 Abs. 2 Satz 3 InsO in diesem Fall vor, dass das Insolvenzgericht die übrigen Antragsberechtigten anzuhören hat.

Antragsrecht bei drohender Zahlungsunfähigkeit

Stützt sich ein Eröffnungsantrag auf die drohende Zahlungsunfähigkeit als Eröffnungsgrund, so muss der Antragsteller abweichend von § 15 Abs. 1 InsO zur Vertretung der juristischen Person bzw. der Gesellschaft berechtigt sein (§ 18 Abs. 3 InsO). Dabei ist die Vertretungsbefugnis, sofern keine vertraglichen Regelungen vorliegen, nach dem Gesetz zu beurteilen. Im Einzelnen gilt danach:

	AG, Gesamtvertretung (§ 78 Abs. 2 AktG),
	GmbH, Gesamtvertretung (§ 35 Abs. 2 GmbHG),
	Genossenschaft, Gesamtvertretung (§ 25 Abs. 1 GenG),
	e.V., Mehrheitsprinzip,
	OHG, KG, KGAA, Einzelvertretung (§§ 125, 161 Abs. 2 HGB, § 279 Abs. 2 AktG),
	BGB -Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag (§ 714 BGB).

Eine Antragstellung durch die Gesellschafter einer juristischen Person oder die Mitglieder eines Aufsichtsrats kann sich demnach nicht auf die drohende Zahlungsunfähigkeit stützen.

Antragspflicht

Antragspflichtiger Personenkreis

Mitglieder des Vertretungsorgans

Antragspflichtig sind die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler (§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO). Jeder organschaftliche Vertreter ist für sich allein verpflichtet, auch bei Gesamtvertretung. Eine Antragspflicht gilt auch für den faktischen organschaftlichen Vertreter (BGH v. 11.07.2005 - II ZR 235/03). Der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann demzufolge auch Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein (BGH v. 18.12.2014 - 4 StR 323/14).

Führungslose Gesellschaft oder Genossenschaft

Im Fall der Führungslosigkeit einer GmbH ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer AG oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Antragstellung verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine (positive) Kenntnis (§ 15a Abs. 3 InsO). Die Beweislast von der Unkenntnis des Eröffnungsgrunds oder der Führungslosigkeit trifft den Gesellschafter bzw. das Mitglied des Aufsichtsrats.

Unbekannter Aufenthalt

Die Antragspflicht schon im Vorfeld der Vertreterlosigkeit, wenn der Aufenthalt der Geschäftsführer für die Gesellschafter unbekannt ist, war im Referentenentwurf noch vorgesehen, ist aber als unpraktikabel fallengelassen worden (BT-Drucks. 16/6140, S. 136). "Führungslosigkeit" i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 2 InsO liegt nur dann vor, wenn der organschaftliche Vertreter der Gesellschaft tatsächlich oder rechtlich nicht mehr existiert. Ein "unbekannter Aufenthalt" genügt nicht (AG Hamburg v. 27.11.2008 - 67c IN 478/08).

Fehlende Kenntnis

Die Antragspflicht besteht für den Gesellschafter allerdings dann nicht, wenn er von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis hat. Aus dem Regierungsentwurf (BT-Drucks. 16/6140, S. 55) ergibt sich, dass den Gesellschafter bzw. Aufsichtsrat die "volle Beweislast" für seine Unkenntnis treffen soll. Was dies im Einzelnen bedeuten soll, ist umstritten: Mehr als seine Unkenntnis wird der Gesellschafter bzw. Aufsichtsrat in einem solchen Fall nicht vorzutragen imstande sein. Er muss aber darlegen, dass er die Umstände, die auf die Zahlungsunfähigkeit, die Überschuldung und die Geschäftsführerlosigkeit schließen lassen, nicht kannte. Sodann hat der Geschädigte vorzutragen und unter Beweis zu stellen, aufgrund welcher konkreten Tatsache Kenntnis bestanden haben muss. Die Antragspflicht des Gesellschafters entfällt, wenn der Gesellschafter nur eines der beiden Elemente, also

	entweder den Insolvenzgrund oder
	die Führungslosigkeit

nicht kennt.

Keine umfassende Nachforschungspflicht

Eine umfassende Nachforschungspflicht wird dem einzelnen Gesellschafter nicht auferlegt. Hat der Gesellschafter oder das Aufsichtsratsmitglied Kenntnis vom Insolvenzgrund, so ist dies für ihn freilich Anlass nachzuforschen, warum der Geschäftsführer keinen Insolvenzantrag stellt. Der Gesellschafter wird dann meist die Führungslosigkeit erkennen. Umgekehrt hat der Gesellschafter, der die Führungslosigkeit kennt, Anlass nachzuforschen, wie es um die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft steht. Dabei hat naturgemäß der kleinbeteiligte Gesellschafter (10 %) weniger oder keinen Anlass zu solchen Überlegungen, weshalb ihm die Entlastung regelmäßig und ohne Schwierigkeiten gelingen wird.

Positive Kenntnis

Mit Kenntnis i.S.d. Vorschrift ist die positive Kenntnis gemeint; Kennenmüssen genügt grundsätzlich nicht. Die Rechtsprechung lässt es allerdings in vergleichbaren Fällen genügen, dass sich die Person, auf deren Kenntnis es ankommt, bewusst der Kenntnis verschlossen hat.

Kosten

Keine Mindestgebühr

Für das Verfahren über den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach Nr. 2310 KV- GKG eine halbe Gebühr zu erheben. Im Gegensatz zum Gläubigerantrag, der eine Mindestgebühr von 198 € auslöst (Stand: 01.01.2021; siehe auch Teil 3/1.4.7), gilt für den Eigenantrag der Mindestbetrag des § 34 Abs. 2 GKG, also derzeit 15 € (Stand: 01.01.2021). Im Übrigen bestimmt sich die Gebührenhöhe nach dem Wert der Masse (§ 58 Abs. 1 GKG). Für die gerichtlichen Auslagen, die im Rahmen des Eröffnungsverfahrens anfallen (siehe auch Teil 3/1.4.7), haftet der Schuldner als Antragsteller nach § 23 Abs. 1 GKG. Hierzu gehört für den Fall, dass dem Schuldner die Verfahrenskosten gem. § 4a InsO gestundet wurden oder die Eröffnung abgelehnt wird, auch die Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 26a InsO, § 23 Abs. 3 GKG i.V.m. Nr. 9017 KV- GKG). Wird das Verfahren eröffnet, gehören die Kosten des Eröffnungsverfahrens zu den vorweg aus der Masse zu befriedigenden Ansprüchen (§ 54 Nr. 1 InsO).

Muster