LG Arnsberg, vom 10.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 105/05
Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit einer Globalzession bei monatlich fällig werdenden Forderungen
OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2006 - Aktenzeichen 27 U 54/06
DRsp Nr. 2007/1750
Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit einer Globalzession bei monatlich fällig werdenden Forderungen
Bei der Frage, inwieweit eine Globalzession wegen Inkongruenz anfechtbar nach § 131 Abs. 1InsO ist, kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Wegen § 140 Abs. 3InsO gilt das selbst für monatlich fällig werdende Forderungen, die nach § 163BGB nicht schon bei Vertragschluß, sondern erst bei Fristeintritt entstehen.