Online-Modul Insolvenzrecht
  2. Das Handbuch
  3. Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Beendigung des Verfahrens
  4. Feststellungsverfahren

Anmeldung und Prüfung der Insolvenzforderungen Feststellungsverfahren Verteilung der Masseerlöse Aufhebung des Verfahrens Einstellung des Verfahrens Anwaltsgebühren im eröffneten Verfahren

Feststellungsverfahren

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Kosten des Feststellungsverfahrens

Streitwert des Feststellungsverfahrens

Der Streitwert eines Feststellungsprozesses richtet sich nach § 182 InsO. Danach bestimmt sich der Streitwert nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Klageeinreichung (OLG Köln v. 29.01.2003 – 2 W 14/03) bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist ("Quote"). Nach BGH (v. 09.09.1999 – IX ZR 80/99) sind im Rahmen der Schätzung des Streitwerts sämtliche Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen (etwa: Beiziehung der Insolvenzakten, Einholung von Auskünften beim Insolvenzverwalter). Ist keine Quote zu erwarten, ist der Streitwert mit der niedrigsten Gebührenstufe anzunehmen (BGH v. 27.06.2019 – III ZR 190/18; OLG Hamm v. 29.07.2019 – 6 W 21/19). Die Möglichkeit der Vollstreckung gegen den Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder Erteilung der Restschuldbefreiung ist bei der Festsetzung des Werts der Insolvenzfeststellungsklage nicht zu berücksichtigen (OLG Celle v. 23.06.2005 – 4 U 83/05). Dies gilt sowohl für den Gebühren- als auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert, mithin auch für die Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH v. 15.06.2020 – IX ZA 8/20).

Gegenforderung der Masse