Feststellungsklage des Arbeitnehmers hinsichtlich eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf Versicherungsleistungen

 

 

 

Arbeitsgericht

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Straße, Hausnr./Postfach

 

PLZ Ort

 

Klage

des ...

- Kläger/in -

vertreten durch ...

gegen

...

als Insolvenzverwalter/in über das Vermögen der/des ...

- Beklagte/r -

Namens und im Auftrag des/der Kläger/s/in erhebe ich Klage mit dem

Antrag,

wie folgt zu erkennen:

1.   Es wird festgestellt, dass dem/der Kläger/in der Anspruch auf Leistungen aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. ... bei der ... zusteht.

2.   Der/Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

Der/Die jetzige Insolvenzschuldner/in und Arbeitgeber/in des/der Kläger/s/in hat mit Datum vom ... mit der ... einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen und darin dem/der Kläger/in ein unwiderrufliches Bezugsrecht gewährt (§  159 VVG, § 13 Abs. 2 AVB).

Beweis:    ...

Damit hat der/die Kläger/in den Anspruch auf die Versicherungsleistungen erworben. Da diese Bezugsberechtigung nicht mehr abänderbar ist, unterliegt der Anspruch auf die Versicherungsleistungen nicht mehr dem Zugriff der Gläubiger des Arbeitgebers als Versicherungsnehmer. Dieser Anspruch gehört vielmehr zum Vermögen des Begünstigten. Mithin besteht seitens des/der Kläger/s/in ein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO (vgl. BGH, NZI 2005, 555).

Da der/die Beklagte dieses Recht des/der Kläger/s/in mit Schreiben vom ... bestritten hat, besteht seitens des/der Kläger/s/in ein Feststellungsinteresse i.S.d. Klageantrags.

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