OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000
3 W 50/00
Normen:
InsO § 4, § 6, § 7 ; ZPO § 46 ;
Vorinstanzen:
LG Zweibrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 7/00
AG Zweibrücken, - Vorinstanzaktenzeichen IN 59/99

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 50/00) - DRsp Nr. 2000/9103

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.03.2000 - Aktenzeichen 3 W 50/00

DRsp Nr. 2000/9103

»1. Die Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde ist jedenfalls in Verfahren, die die Ablehnung eines Rechtspflegers wegen der Besorgnis der Befangenheit betreffen, nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Insolvenzordnung ausdrücklich die Anfechtbarkeit der Entscheidung des Insolvenzgerichts vorsieht. 2. Spannungen zwischen dem Rechtspfleger und dem Insolvenzverwalter führen nur dann zur Anerkennung eines Ablehnungsrechtes wegen der Besorgnis der Befangenheit, wenn sie sich zum Nachteil des Schuldners auswirken können.«

Normenkette:

InsO § 4, § 6, § 7 ; ZPO § 46 ;

Gründe:

I.